Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2012 - C-310/11   

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https://dejure.org/2012,39523
EuGH, 19.12.2012 - C-310/11 (https://dejure.org/2012,39523)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - C-310/11 (https://dejure.org/2012,39523)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - C-310/11 (https://dejure.org/2012,39523)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Zweite Richtlinie 67/228/EWG - Art. 8 Buchst. a - Sechste Richtlinie 77/388/EWG Lieferung von Gegenständen - Besteuerungsgrundlage - Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision - Drittkundenkäufe - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Grattan

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Zweite Richtlinie 67/228/EWG - Art. 8 Buchst. a - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Lieferung von Gegenständen - Besteuerungsgrundlage - Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision - Drittkundenkäufe - ...

  • EU-Kommission

    Grattan

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Zweite Richtlinie 67/228/EWG - Art. 8 Buchst. a - Sechste Richtlinie 77/388/EWG − Lieferung von Gegenständen - Besteuerungsgrundlage - Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision - Drittkundenkäufe - ...

  • Wolters Kluwer

    Mehrwertsteuer für Lieferung von Gegenständen bei Gutschrifterteilung an provisionsvergütete Verkaufsvertreter; Vorabentscheidungsersuchen des englischen First-tier Tribunal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuer für Lieferung von Gegenständen bei Gutschrifterteilung an provisionsvergütete Verkaufsvertreter; Vorabentscheidungsersuchen des englischen First-tier Tribunal

  • datenbank.nwb.de

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG: Lieferung von Gegenständen - Besteuerungsgrundlage - Von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision - Drittkundenkäufe - Preisnachlass nach dem Steuertatbestand - Unmittelbare Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 20. Juni 2011 - Grattan plc/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - First-Tier Tribunal (Tax Chamber) - Auslegung von Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

    Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs.

    Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-310/11
    Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist keine Regel des Primärrechts, die für sich genommen die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage im Sinne von Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie erlaubt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2012, Zimmermann, C-174/11, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.05.2001 - C-86/99

    Freemans

    Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-310/11
    16 bis 18, und vom 29. Mai 2001, Freemans, C-86/99, Slg. 2001, I-4167, Randnr. 33).
  • EuGH, 27.04.2006 - C-443/04

    Solleveld - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1

    Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-310/11
    Dieser Grundsatz hat insbesondere zur Folge, dass die Steuerpflichtigen bei gleichartigen und miteinander in Wettbewerb stehenden Leistungen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. April 2006, Solleveld und van den Hout-van Eijnsbergen, C-443/04 und C-444/04, Slg. 2006, I-3617, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

    Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit

    Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-310/11
    Was sodann den Grundsatz der steuerlichen Neutralität betrifft, ist daran zu erinnern, dass dieser Grundsatz, der ein Grundprinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt, Ausdruck des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Bereich der Mehrwertsteuer ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Randnr. 47).
  • EuGH, 05.05.1982 - 15/81

    Schul

    Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-310/11
    Wie der Gerichtshof in Randnr. 12 des Urteils vom 5. Mai 1982, Schul Douane Expediteur (15/81, Slg. 1982, 1409), ausgeführt hat, wurden durch die Sechste Richtlinie die Begriffe "Steuertatbestand" und "Steueranspruch" sowie die Besteuerungsgrundlage harmonisiert.
  • EuGH, 05.02.1981 - 154/80

    Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats

    Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-310/11
    Dieser Gegenwert ist ein subjektiver Wert, da die Besteuerungsgrundlage für Dienstleistungen die tatsächlich erhaltene Gegenleistung ist und nicht ein nach objektiven Maßstäben geschätzter Wert (Urteil vom 5. Februar 1981, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, 154/80, Slg. 1981, 445, Randnrn. 9 und 13).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-484/06

    Koninklijke Ahold - Vorabentscheidungsersuchen - Erste und Sechste

    Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-310/11
    Nach der anderen Bedeutung dieses Grundsatzes muss der von der Steuerverwaltung erhobene Mehrwertsteuerbetrag genau dem auf der Rechnung ausgewiesenen und vom Endverbraucher an den Steuerpflichtigen gezahlten Mehrwertsteuerbetrag entsprechen (Urteil vom 10. Juli 2008, Koninklijke Ahold, C-484/06, Slg. 2008, I-5097, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.07.1997 - C-330/95

    Goldsmiths

    Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-310/11
    Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten grundsätzlich dazu, die Besteuerungsgrundlage zu vermindern, wenn der Steuerpflichtige nach Bewirkung eines Umsatzes die gesamte Gegenleistung oder einen Teil davon nicht erhält (vgl. Urteile vom 3. Juli 1997, Goldsmiths, C-330/95, Slg. 1997, I-3801, Randnrn.
  • EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

    Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit

    Er hat insbesondere zur Folge, dass die Steuerpflichtigen bei gleichartigen und miteinander in Wettbewerb stehenden Leistungen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2012, Grattan, C-310/11, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16

    Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom

    21 Das Vereinigte Königreich führt dafür die Urteile vom 15. November 2012, Zimmermann (C-174/11, EU:C:2012:716), und vom 19. Dezember 2012, Grattan (C-310/11, EU:C:2012:822), an.

    22 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Grattan (C-310/11, EU:C:2012:568, Nr. 32), wo die Generalanwältin ausführte, dass "der Gerichtshof erstmals in der Rechtssache Elida Gibbs festgestellt [hat], dass eine Reduzierung der Besteuerungsgrundlage unter Umständen auch dann anzunehmen ist, wenn sich die vertraglich festgelegte Gegenleistung gar nicht ändert".

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Grattan (C-310/11, EU:C:2012:568, Nr. 45).

    43 Vgl. Urteil vom 15. Mai 2014, Almos Agrárkülkereskedelmi (C-337/13, EU:C:2014:328, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie zur Vorgängerbestimmung von Art. 90 der Richtlinie 2006/112, nämlich Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, Urteil vom 19. Dezember 2012, Grattan (C-310/11, EU:C:2012:822, Rn. 35).

  • FG Hamburg, 22.05.2014 - 3 K 207/13

    Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

    aaa) Im Rahmen des unionsrechtlichen Mehrwertsteuersystems verbietet der Neutralitätsgrundsatz insbesondere, dass Wirtschaftsteilnehmer, die gleichartige Umsätze bewirken und miteinander in Wettbewerb stehen, bei der Mehrwertsteuererhebung unterschiedlich behandelt werden (siehe etwa EuGH-Urteil vom 19.12.2012 C-310/11 - Grattan, UR 2013, 271, Rz. 28 m. w. N.).
  • BFH, 12.07.2007 - VII R 59/05

    Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften

    Im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen verfügen die Gemeinschaftsorgane wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen, weshalb die richterliche Nachprüfung der von den Gemeinschaftsorganen insoweit vorgenommenen Beurteilungen auf die Prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Mai 1991 Rs. C-69/89, EuGHE 1991, I-2069, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1992, 381; vom 29. Mai 1997 Rs. C-26/96, EuGHE 1997, I-2817, ZfZ 1997, 377; EuG-Urteile vom 24. Oktober 2006 Rs. T-274/02, ABlEU Nr. C 310/11, und vom 14. März 2007 Rs. T-107/04, ABlEU Nr. C 95/37).
  • FG Köln, 25.08.2020 - 8 K 1092/17

    Europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von

    Der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuerbesteuerung als Element des EU-Sekundärrechts (EuGH, Urt. v. 19.7.2012 - C-44/11, ECLI:EU:C:2012:484 - Deutsche Bank AG, Juris, Rz.45; EuGH, Urt. v. 15.11.2012 - C-174/11 , ECLI:EU:C:2012:716 - Zimmermann, Juris, Rz.50; EuGH, Urt. v. 19.12.2012 - C-310/11, ECLI:EU:C:2012:822 - Grattan, Juris, Rz.29 ; EuGH, Urt. v. 13.3.2014 - C-366/12, ECLI:EU:C:2014:143 - Klinikum Dortmund, Juris, Rz.40 ; EuGH, Urt. v. 9.3.2017 - C-573/15, ECLI:EU:C:2017:189 - Oxycure Belgium, Juris, Rz.32), verlangt die steuerliche Gleichbehandlung von untereinander im Wettbewerb stehenden Waren und Dienstleistungen, mit denen Ausgangsumsätze getätigt werden (EuGH, Urt. v. 7.9.1999 - C-216/97 , ECLI:EU:C:1999:390 - Gregg, Juris, Rz.19 f.; EuGH, Urt. v. 3.5.2001 - C-481/98 , ECLI:EU:C:2001:237 - Kommission/Frankreich, Juris, Rz.22 ; EuGH, Urt. v. 17.2.2005 - C-453/02 und C-462/02 , ECLI:EU:C:2005:92 - Linneweber und Akritidis, Juris, Rz.24; EuGH, Urt. v. 26.5.2005 - C-498/03 , ECLI:EU:C:2005:322 - Kingscrest Associates und Montecello, Juris, Rz.54 ; EuGH, Urt. v. 8.6.2006 - C-430/04, ECLI:EU:C:2006:374 - Feuerbestattungsverein Halle, Juris, Rz.24).
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2022 - 3 K 1180/17

    Zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung bei Automatenglücksspiel:

    Er hat insbesondere zur Folge, dass die Steuerpflichtigen bei gleichartigen und miteinander in Wettbewerb stehenden Leistungen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (vgl. u. a. EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2012, Grattan, C-310/11).
  • FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 3 K 1179/17

    Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit

    Er hat insbesondere zur Folge, dass die Steuerpflichtigen bei gleichartigen und miteinander in Wettbewerb stehenden Leistungen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (vgl. u. a. EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2012, Grattan, C-310/11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19

    Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions

    5 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Grattan (C-310/11, EU:C:2012:568, Nr. 50) und Urteil vom 19. Dezember 2012, Grattan (C-310/11, EU:C:2012:822, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2019 - C-291/18

    Grup Servicii Petroliere

    24 Einigen Urteilen zufolge ist der Grundsatz der Neutralität die "Übertragung" des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf den Bereich der Mehrwertsteuer (Urteile vom 19. Dezember 2012, Grattan [C-310/11, EU:C:2012:822, Rn. 28], und vom 28. November 2013, MDDP [C-319/12, EU:C:2013:778, Rn. 38]), während er in einigen anderen Urteilen als eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung angesehen wird (Urteile vom 19. Dezember 2012, 0rfey Balgaria [C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 33], und vom 7. März 2013, Efir [C-19/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:148, Rn. 28]), die nicht deckungsgleich mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung ist (Urteil vom 25. April 2013 , Kommission/Schweden [C-480/10, EU:C:2013:263, Rn. 17 und 18]).
  • FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - 3 K 305/14

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit

    Er hat insbesondere zur Folge, dass die Steuerpflichtigen bei gleichartigen und miteinander in Wettbewerb stehenden Leistungen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen (vgl. u. a. EuGH-Urteil vom 19. Dezember 2012, Grattan, C-310/11).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11 (https://dejure.org/2012,26032)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.09.2012 - C-310/11 (https://dejure.org/2012,26032)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. September 2012 - C-310/11 (https://dejure.org/2012,26032)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Grattan

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG - Besteuerungsgrundlage bei Rückzahlung eines Teils der Gegenleistung nach Bewirkung des Umsatzes

  • EU-Kommission

    Grattan

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG - Besteuerungsgrundlage bei Rückzahlung eines Teils der Gegenleistung nach Bewirkung des Umsatzes“

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rückwirkende Verminderung der USt-Bemessungsgrundlage/Schlussanträge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 29.05.2001 - C-86/99

    Freemans

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    Zu Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie hat der Gerichtshof bereits im Urteil Freemans im Hinblick auf einen mit dem vorliegenden vergleichbaren Sachverhalt entschieden, dass die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage keine vertraglich bereits vereinbarten, jedoch noch nicht erfolgten Rückzahlungen der Gegenleistung zu beachten hat.(17) Etwas anderes soll nach der Rechtsprechung nur für den Sonderfall(18) gelten, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung von Teilen der Gegenleistung bei einem Gewinnspiel besteht.(19).

    Denn wie der Gerichtshof im Urteil Freemans betont hat, ist es ungewiss, ob es später tatsächlich zur Rückzahlung eines Teils der Gegenleistung kommt.(22).

    17 - Vgl. Urteil vom 29. Mai 2001, Freemans (C-86/99, Slg. 2001, I-4167, Randnrn.

    18 - Vgl. Urteil Freemans (zitiert in Fn. 17, Randnr. 30).

    21 - Vgl. Urteil Freemans (zitiert in Fn. 17, Randnr. 27).

    22 - Vgl. Urteil Freemans (zitiert in Fn. 17, Randnr. 28).

  • EuGH, 24.10.1996 - C-317/94

    Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    2 - Vgl. Urteile vom 23. November 1988, Naturally Yours Cosmetics (230/87, Slg. 1988, 6365), vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, Slg. 1996, I-5339), und vom 7. Oktober 2010, Loyalty Management UK (C-53/09 und C-55/09, Slg. 2010, I-9187).

    8 - Vgl. Urteil Elida Gibbs (zitiert in Fn. 2, Randnr. 31).

    24 - Vgl. u. a. Urteil Elida Gibbs (zitiert in Fn. 2, Randnrn. 19 und 23).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-44/11

    Deutsche Bank - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 56 Abs. 1 Buchst. e - Art. 135 Abs.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    26 - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Deutsche Bank (C-44/11, Randnr. 45), zum Neutralitätsgrundsatz in seiner Ausprägung als Gleichbehandlungsgebot.
  • EuGH, 02.06.1994 - C-33/93

    Empire Stores / Kommissioners of Customs und Excise

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    20 - Vgl. u. a. Urteile Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats (zitiert in Fn. 11, Randnr. 13), vom 2. Juni 1994, Empire Stores (C-33/93, Slg. 1994, I-2329, Randnr. 18), und International Bingo Technology (zitiert in Fn. 19, Randnr. 25).
  • EuGH, 27.10.1993 - C-281/91

    Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    16 - Vgl. Urteil vom 27. Oktober 1993, Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf (C-281/91, Slg. 1993, I-5405, Randnr. 16).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-377/11

    International Bingo Technology - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    19 - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, 1nternational Bingo Technology (C-377/11, Randnrn. 26 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2009 - C-174/08

    NCC Construction Danmark - Mehrwertsteuer - Besteuerte Gegenstände und

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    25 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 18. Juni 2009, NCC Construction Danmark (C-174/08, Slg. 2009, I-10567, Nrn. 84 bis 86).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-305/03

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    14 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge vom 24. Februar 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-305/03, Slg. 2006, I-1213, Nr. 67), im Hinblick auf den wortgleichen Art. 5 Abs. 4 Buchst. c der Sechsten Richtlinie.
  • EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

    Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    10 - Vgl. u. a. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma (C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 14), vom 27. April 1999, Kuwait Petroleum (C-48/97, Slg. 1999, I-2323, Randnr. 26), und vom 3. Mai 2012, Lebara (C-520/10, Randnr. 27).
  • EuGH, 07.10.2010 - C-53/09

    Loyalty Management UK - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Besteuerungsgrundlage

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-310/11
    2 - Vgl. Urteile vom 23. November 1988, Naturally Yours Cosmetics (230/87, Slg. 1988, 6365), vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, Slg. 1996, I-5339), und vom 7. Oktober 2010, Loyalty Management UK (C-53/09 und C-55/09, Slg. 2010, I-9187).
  • EuGH, 27.04.1999 - C-48/97

    Kuwait Petroleum

  • EuGH, 03.05.2012 - C-520/10

    Lebara - Steuerwesen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 -

  • EuGH, 23.11.1988 - 230/87

    Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

  • EuGH, 08.03.1988 - 102/86

    Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise

  • EuGH, 15.05.2001 - C-34/99

    Primback

  • EuGH, 05.02.1981 - 154/80

    Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats

  • EuGH, 25.05.1993 - C-18/92

    Bally / Belgischer Staat

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-380/99

    Bertelsmann

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16

    Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom

    22 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Grattan (C-310/11, EU:C:2012:568, Nr. 32), wo die Generalanwältin ausführte, dass "der Gerichtshof erstmals in der Rechtssache Elida Gibbs festgestellt [hat], dass eine Reduzierung der Besteuerungsgrundlage unter Umständen auch dann anzunehmen ist, wenn sich die vertraglich festgelegte Gegenleistung gar nicht ändert".

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Grattan (C-310/11, EU:C:2012:568, Nr. 45).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-855/19

    Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Acquisitions

    5 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Grattan (C-310/11, EU:C:2012:568, Nr. 50) und Urteil vom 19. Dezember 2012, Grattan (C-310/11, EU:C:2012:822, Rn. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-461/12

    Granton Advertising - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 13 Teil B Buchst. d

    2 - Siehe hierzu zuletzt meine Schlussanträge vom 13. September 2012, Grattan (C-310/11).
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